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Liebe Leserinnen und Leser,

vielen herzlichen Dank für Ihren Besuch auf meiner neuen Internetpräsenz. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im und außerhalb des Hessischen Landtags informieren. Auch werde ich mich bemühen, in regelmäßigen Abständen zu meinen politischen Schwerpunktthemen wie Flüchtlings- und Asylpolitik, Migration und Integration hier Stellung zu beziehen.

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Mürvet Öztürk

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Öztürk: Der Bürgerwille mehr Geflüchtete aufzunehmen ist da, die Landesregierung muss nachziehen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk für eine solidarischen Asylpolitik, Donnerstag, 1. Juni 2017

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Asylpolitk auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk:

„Bürgerinenn und Bürgern fordern aktiv, durch zahlreiche Initiativen auf, mehr Geflüchtete durch sichere Weg nach Hessen zu holen. Die Landesregierung muss endlich nachziehen und auf die Forderungen eingehen. Statt wie bisher auf die angebliche nicht vorhandene Aufnahmebereitschaft zu verweisen, muss die Regierung auch den Bürgerwillen vor Ort ernstnehmen, die sich für eine solidarische Asylpolitik in Europa stark machen“, so Öztürk weiter.

Öztürk fordert die Landesregierung auf, ein weiteres Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und Relocation-Programme aufzusetzen. Auch auf Bundesebene muss sich Hessen für ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm einsetzen, damit Menschen legal nach Deutschland Weiterlesen

[hessenschau] Nach Anschlag in Afghanistan: Sammelabschiebung nach Kabul ausgesetzt

hessenschau, 31.05.2017

Nach dem Anschlag mit Dutzenden Toten ist eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul wenige Stunden vor dem Abflug gestoppt worden. Die Opposition im Landtag hatte das zuvor gefordert.

„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher.“ Als die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk diese Sätze am Dienstag sagte, konnte sie noch nicht wissen, wie schnell sich ihre Aussagen bestätigen sollten. Wenige Stunden später explodierte in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe, die nach Angaben der dortigen Regierung mindestens 80 Menschen tötete und mehrere hundert verletzte.

Für die fraktionslose Parlamentarierin Öztürk, die vor wenigen Tagen – unter anderem aus Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung – ihr grünes Weiterlesen

Forderung: Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan wegen schwerer Explosion

Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017

Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)
betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden

Der Landtag wolle beschließen:
Heute morgen ereignete sich in Kabul ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten.
Der Landtag gedenkt den Opfern und spricht den Angehörigen der Toten sowie den Verletzten seine Anteilnahme aus.
Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass Afghanistan und auch die Hauptstadt … Weiterlesen

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!
Transpi: Flucht ist kein Verbrechen
Transpi: „Flucht ist kein Verbrechen“

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung

Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind.

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt dazu:
„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass niemand dort sicher ist, Leib und Leben bedroht sind. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher. Zudem ist die Stadt Weiterlesen

Stellungnahme zum Parteiaustritt

Öztürk tritt aus der Grünen-Partei aus, 29.05.2017

 Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk:
„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“

Mit Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss sieht Öztürk ihre Beobachtung bestätigt. Der Austritt aus der Partei sei daher konsequent. Zuvor hatten die Grünen als Regierungspartei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mit Albanien, Montenegro und Kosovo trotz Mahnung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen … Weiterlesen

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

europawoche_2017_quadratischPressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Eröffnung der Europawoche, 05.05.2017

Die hessische Abgeordnete Mürvet Öztürk, Mitglied im Europaausschuss, hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) und Vizepräsidentin Ursula Hamann (Grüne) die Eröffnung der Europawoche auf dem Mauritiusplatz eingeläutet.

Mitten in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde durch eine Postkartenaktion und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Europawoche eröffnet. Im direkten Dialog tauschte sich Öztürk mit vielen Menschen über ihre Ideen zu Europa aus. Während die meisten Stimmen positiv im Bezug auf die Völkerverständigung innerhalb Europas waren, wurde auch Kritik zur Glaubwürdigkeit Europas aufgrund der Flüchtlingspolitik geäußert. Auf Karten wurden die Vorstellungen zu „Europa ist…“ ausgefüllt und auf einer großen Leinwand gesammelt. Diese werden anschließend von den Mitarbeitenden der Staatskanzlei ausgewertet.

Für die … Weiterlesen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen
Quelle: Hessenschau.de
Quelle: Hessenschau.de

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, … Weiterlesen

Kein klarer Sieg der AKP – Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Pressemitteilung der Hessische MdLs Öztürk und Yüksel zum Verfassungsreferendum in der Türkei, 18.04.2017

Zum Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums erklären die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel:

„Wir bedanken uns als NEIN-Initiative Hessen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement für eine demokratische Türkei. Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP.

Die Strategie der AKP und des Präsidenten mit ihrer nationalistischen Aufstachelung und der systematischen Unterdrückung von demokratischen, oppositionellen Kräften war nur teilweise erfolgreich. Trotz des Ausnahmezustands sind die Menschen zur Wahl gegangen und … Weiterlesen

[n-tv] Referendum mit Nachspiel: Deutschtürken wählen auf letzten Drücker

n-tv.de, 09.04.2017

Ein letztes Mal wandte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag an seine Anhänger im Ausland. „Ich rufe [euch] von Istanbul aus zu“, sagte er. „Unterschätzt es nicht! Geht ohne zu zögern an die Wahlurnen und stimmt ab!“ Und tatsächlich bildeten sich vor den 13 Wahllokalen in der Bundesrepublik am Sonntag noch einmal teils lange Schlangen. Um 21 Uhr endet die zweiwöchige Abstimmungsphase – und schon jetzt zeichnet sich eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor anderthalb Jahren. Bei der Parlamentswahl im November 2015 machten rund 41 Prozent der in Deutschland lebenden Türken ihr Kreuz auf dem Wahlzettel. Die Mehrheit von ihnen (60 Prozent) stimmte für die Regierungspartei AKP – und damit für Erdogan. Dass das … Weiterlesen