Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch noch einmal zu später Stunde um Ihre Aufmerksamkeit in einer doch sehr wichtigen Angelegenheit bitten. Gerade eben ist das Stichwort schon gefallen. Es lautet: genereller Abschiebestopp.

Im letzten Jahr haben wir über die Afghanen gesprochen. Heute ist es uns GRÜNEN ein ganz besonderes Anliegen, über den generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

48 Wie wir alle gemeinsam den Medien entnehmen konnten, ist im Iran seit Juni 2009 „die Hölle los“. Es haben nach den Präsidentschaftswahlen mehrere Unruhen stattgefunden, weil die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger im Iran mit diesen Wahlergebnissen nicht einverstanden waren. Weiterlesen

Aktuelle Stunde zu „Wetzlar Kurier“

Aktuelle Stunde zu „Wetzlar Kurier“

Als „beschämend und unwürdig“ wertet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Irmer in den letzten beiden Ausgaben des „Wetzlar Kuriers“. 

GRÜNE dringen auf Einführung von Islamunterricht

GRÜNE dringen auf Einführung von Islamunterricht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass bis zum Ende des Jahres das Konzept und der Terminplan für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen fest stehen. „Die jüngsten Äußerungen von Minister Hahn …