Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Plenum

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es hier oben so schön ist, bin ich heute schon zum zweiten Mal da. Wie der Herr Kollege Weiß bemerkt hat: Was in Hamburg möglich ist, ist anscheinend in Hessen 

noch lange nicht möglich. – Ich habe keine Ahnung, woran das liegen mag. Wir machen den Versuch, dass die CDU heute mitgeht.

Es geht um Menschenrechte. Wir haben heute noch einen anderen Antrag. Ob wir den heute diskutieren werden, weiß ich nicht. Es geht um Tibet. Das heißt, Menschenrechte sind diesem Hause wichtig. Wir möchten nicht unterscheiden, sondern Menschenrechte sind Menschenrechte, auch in Afghanistan.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die Fraktion DIE LINKE spricht das Thema an, das wir bereits im Petitionsausschuss oder auch in der Härtefallkommission in der vergangenen Legislaturperiode oft behandelt haben. Es geht um den Erlass aus dem Juli 2005, der den schönen Titel: „Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige sowie Rückführung afghanischer Staatsangehöriger“ trägt. Im Zuge der Umsetzung dieses Erlasses wurden vermehrt vor allem alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige zurückgeführt, wie es harmlos klingend heißt. Dahinter verbergen sich allerdings oft dramatische Situationen. Denn die Lage in Afghanistan hat sich nach wie vor nicht verbessert. Sie ist nach wie vor unsicher. Daher sind wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Meinung, dass man in dieses Land nicht abschieben kann und nicht abschieben sollte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mehrmals im Petitionsausschuss abgelehnte Petitionen von afghanischen Staatsangehörigen aus dem Abstimmungsblock herausgenommen und im Plenum getrennt abgestimmt, um hier unsere abweichenden Voten gemeinsam mit der SPD deutlich zu machen. Herr Kollege Bellino, daran möchte ich noch einmal kurz erinnern.

Ich wollte kurz erwähnen, dass es im Danesch-Gutachten den einen oder anderen Hinweis gibt. Ohne auf diese weiter einzugehen, möchte ich kurz auf die Reise von Herrn Bouffier eingehen. Im Interview mit dem „Gießener Anzeiger“ berichtete er von seiner Reise im November 2006 und meinte: „Wohl alle haben die Aufgabe und deren Dauer erheblich unterschätzt“ – die Aufgabe in Afghanistan –“, denn Armut, Analphabetentum, Korruption und Seilschaften, aber auch Teile überholter Traditionen erschweren die Befriedung und Stabilisierung des Landes.“

(Minister Volker Bouffier: Stimmt!)

Herr Minister Bouffier, leider müssen wir feststellen, dass dies heute immer noch der Fall ist. An der Situation hat sich nichts verändert. Deswegen möchten wir den Abschiebestopp.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Allein in der ersten Märzwoche gab es vier Selbstmordanschläge, im Februar wurden allein in der Provinz Kandahar mehr als 100 Menschen durch Selbstmordattentate getötet. Seit Anfang 2007 sind in Afghanistan bei Kämpfen und Anschlägen über 6.500 Zivilisten und Armeeangehörige ums Leben gekommen. Analysten weisen darauf hin, dass nur ein Teil der Anschläge den Taliban oder religiös fundamentalistischen Gruppen ähnlicher Art zuzurechnen ist. Allein das World Food Programm unterstützt 7,3 Millionen Menschen in Afghanistan, die sich nicht selbst versorgen können. In diesem Land herrschen neben Unsicherheit auch Armut und Hungersnot. 2,5 Millionen Afghanen erleiden Hungern. Aufgrund dessen wollen wir nicht, dass in dieses Land abgeschoben wird. Das erwähne ich hier noch einmal.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich möchte auch kurz auf die Situation von Abschiebungsfällen eingehen, die Familien betreffen. Ohne familiäre Bindung werden die Betroffenen angesichts der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan großen Risiken ausgesetzt. Wir wissen alle, dass, wenn in diesen Ländern bestimmte Strukturen herrschen würden, wenn Verwandte Unterstützung leisten könnten, die abgeschobenen Personen einigermaßen sicher wären. Doch das ist oft nicht der Fall. Deswegen möchte ich daran erinnern, dass die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche unbedingt noch einmal ihre Beschlusslage zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge überdenken muss und bitte heute auch die anderen Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, sich dem Antrag der LINKS-Fraktion anzuschließen. Wie gesagt: Es geht um Menschenrechte. Hier möchten wir keine Unterscheidung machen. Wenn dieser Antrag beschlossen würde, wäre das ein richtiges und wichtiges Signal in die richtige Richtung. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.

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