Bouffier muss den gestrigen Parlamentsbeschluss zum Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger umsetzten

Abschiebung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den geschäftsführenden Innenminister Bouffier (CDU) in einem Brief auf, den gestern vom Landtag mit Mehrheit verabschiedeten Beschluss, einen Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger zu erlassen, umzusetzen.

„Volker Bouffier hat die neue Situation immer noch nicht erkannt. Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Deshalb ist es vollkommen unseriös und entspricht dem schlechten Stil der CDU vor der Wahl, jetzt wieder Halbwahrheiten zu verbreiten, indem er beispielsweise behauptet, der Landtag würde sich über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinwegsetzen. Dies ist nicht der Fall, denn der Verwaltungsgerichtshof hat in der entsprechenden Entscheidung ausdrücklich auf die Möglichkeit des Erlasses eines generellen Abschiebestopps durch die zuständige oberste Landesbehörde hingewiesen. Außerdem spielt Bouffier wieder mit der Angst der Bevölkerung und warnt vor Straftätern aus Afghanistan.“

„Auch in der Vergangenheit unter einer rot-grünen Regierung wurden Abschiebestopps so gestaltet, dass sie nicht für Straftäter galten, die Straftaten von erheblichen  Gewicht begangen haben. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass diese Praxis auch in diesem Fall gilt. Es ist nicht Aufgabe eines Parlaments, einen Erlass in seinen einzelnen Verästelungen zu beschließen, sondern die politische Richtung vorzugeben. Die Zeit der Halbwahrheiten, wie sie die hessische CDU  gern  äußert,  ist  vorbei“, stellt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, fest.

DIE GRÜNEN sehen diesen Fall als den ersten Test, in dem die geschäftsführende CDU-Landesregierung beweisen kann, ob sie dem Parlament Respekt entgegenbringt, in dem sie einen Beschluss des Parlaments umsetzt, auch wenn er nicht ihrer Meinung entspricht.

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