Bouffier soll Schwarz-Schilling folgen und Familie Kazan einreisen lassen

CDU-logo

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den geschäftsführenden Innenminister Bouffier (CDU) auf, den Worten seines Parteifreundes Christian Schwarz-Schilling (CDU) in der gestrigen HR-Sendung „defacto“ zu folgen, und den Kindern und der 

Mutter der Familie Kazan die Einreise nach Hessen zu gestatten. Der ehemalige Generalsekretär der hessischen CDU, Schwarz-Schilling, hatte kritisiert, dass „Sippenhaft“ ausgeübt werde. So würden „Unglücksfälle programmiert“. Zudem wies er darauf hin, dass bei einer Ausschöpfung des Rechtswegs, die Kinder volljährig sein könnten bevor sie nach Deutschland zurückdürften. Deshalb müssten sie vorher zurückgeholt werden. Schwarz-Schilling bezog sich auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention, nach der der Familie ein Bleiberecht zu gewähren ist.

Die Mutter und die sechs Kinder der Familie Kazan wurden vor einem Jahr in die Türkei abgeschoben. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt vor wenigen Wochen entschieden hat, dass sie wieder nach Deutschland einreisen dürfen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, hat der Regierungspräsident auf Anweisung des geschäftsführenden Innenministers Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt. Fünf der sechs Kinder sind in Hessen geboren und alle sind gut integriert. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises sowie ein Helferkreis haben versichert, bis zur Volljährigkeit der Kinder die Finanzierung ihres Aufenthaltes zu gewährleisten und der Mutter einen Arbeitsplatz zu vermitteln.

„Wenn Bouffier sich schon nicht für die Argumente von GRÜNEN, SPD, FDP und Linkspartei im Hessischen Landtag interessiert und hart bleibt, sollte er sich die Worte von Herrn Schwarz-Schilling zu Herzen nehmen. Es gibt keine rationalen Gründe, dieser Familie die Einreise zu verweigern. Offensichtlich geht es Volker Bouffier darum, ein Exempel zu statuieren. Dies auf dem Rücken von Kindern auszutragen, die in der Türkei einfach nur Fremde, in Hessen aber zu Hause sind, ist falsch. Deshalb soll Bouffier seine Anweisung an das Regierungspräsidium, Berufung gegen die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts einzulegen, umgehend aufheben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

❖ ❖ ❖