Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen
kurt-schmumacher-schule
Foto: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016

Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen.

Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Es war ein Fehler, dass die Landesregierung der Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Diese Entscheidung hat vehemente humanitäre Konsequenzen, die heute einen schockierenden Höhepunkt erreicht haben.

Die Abschiebung einer serbischen Schülerin aus der Schule heraus … Weiterlesen

Das Interview im HR-INFO: Mürvet Öztürk: „Dialog mit Türkei sollte nicht abreißen“

Das Interview im HR-INFO: Mürvet Öztürk: „Dialog mit Türkei sollte nicht abreißen“
Quelle: hr-INFO
Quelle: hr-INFO

hr-INFO, 21.09.2016

Mürvet Öztürk ist ein Unikum im Hessischen Landtag. Seit September 2015 gehört die 44-Jährige keiner Fraktion mehr an. Sie hat damals im Streit die grüne Landtagsfraktion verlassen, Auslöser waren Unstimmigkeiten über die Asylpolitik.

„Die Grünen haben damals rote Linien überschritten“, sagt Öztürk in hr-iNFO mit Blick auf die Debatte über sichere Herkunftsstaaten. Seitdem ist sie auch räumlich von ihrer Ex-Fraktion abgerückt und sitzt im Landtag zwischen SPD und Linken. Der grünen Partei ist sie bislang treu geblieben. Sie glaubt aber, dass sich die Grünen im Parteienspektrum stärker links aufstellen sollten – möglicherweise auch als Teil einer rot-rot-grünen Koalition, wie sie sich jetzt in Berlin abzeichnet.

Das Interview als Podcast

 

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

mürvetPressemitteilung, 23.06.2016

Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.

„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch … Weiterlesen

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

Foto: Bender
Foto: Bender

Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer – Wetzlar – mittelhessen.de, 29.05.2016

Probleme und Unwägbarkeiten gebe es für die Flüchtlinge zum Beispiel im Kontakt mit Behörden und einigen Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften. Es gebe einerseits Behausungen, die in keinen menschenwürdigen Zustand seien, und andererseits Betreiber, die sich wunderbar um die Menschen und ihr Eigentum kümmerten, hieß es. Die Einflussmöglichkeiten der Flüchtlingshelfer sind in diesen Angelegenheiten begrenzt, sagte Joachim Bernecke von der Flüchtlingshilfe. Dennoch habe man vielen Menschen durch alle möglichen Güter und Hilfestellungen bislang zu einem etwas besseren Leben verhelfen können. Außerdem konnten einige Praktikumsplätze vermittelt werden. Das entspreche aber bisher einem Tropfen auf dem heißen Stein, so Bernecke weiter. Gerade den Menschen, die dem Chaos in Afghanistan

Weiterlesen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

idomeniPresseerklärung von Mürvet Öztürk, 19.05.2016

In der Aktuellen Stunde fordert Mürvet Öztürk: Legale Wege für Flüchtlinge aus Griechenland nach Hessen schaffen, Initiative „Züge der Hoffnung“ unterstützen.

Anlässlich des gemeinsamen dringlichen Antrags der Abgeordneten Mürvet Öztürk und der Fraktion DIE LINKE betreffend der Initiative „Züge der Hoffnung“ erklärt die fraktionslose Abgeordnete Öztürk: „Die chaotischen Zustände in den Flücht-lingscamps von Idomeni und in Griechenland sind nicht allein ein griechisches Problem. Die menschenunwürdigen Zustände, in denen rund 50.000 Menschen in Griechenland und rund 10.000 Flüchtlinge in Idomeni, darunter viele Kinder, Alte und Schwangere schon seit Monaten ausharren müssen, hat die gesamte Europäische Union zu verantworten. Wir dürfen nicht weiter wegschauen, müssen endlich Abhilfe leisten und eine neue Koalition der Willigen bilden.“

Die Initiative … Weiterlesen

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

Ali Atalan BesuchPresseerklärung, 15. März 2016

Am Dienstag, den 15.03. besuchte der Parlamentsabgeordnete aus der Türkei Ali Atalan, aus der Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP), den Hessischen Landtag und berichtete über die derzeitige politische Situation in der Türkei und die zunehmenden Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. „Erdoğan versucht in der Türkei ein totalitäres System zu errichten und die Gesellschaft zu homogenisieren“, erklärt der HDP-Abgeordnete. Aus diesem Grund führe das Regime derzeit Kollektivbestrafungen gegen die kurdische Bevölkerung durch, die sich bei den Wahlen hinter die HDP gestellt hätten. „Nach den Kurden wird sich Erdoğan auch anderen politischen Oppositionellen und Andersdenkenden widmen“, so Atalan.

Für einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der AKP-Regierung hat der HDP-Abgeordnete wenig Verständnis. Immerhin sei das Regime … Weiterlesen

Mürvet Öztürk zur aktuellen Diskussion über Konflikte in Flüchtlingsunterbringung

Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete zur aktuellen Lage der Flüchtlinge: „Wir brauchen eine umgehende Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um weitere Konflikte zu vermeiden. Beratung, Begleitung und soziale Einbindung der Menschen in den Zeltunterkünften dringend notwendig“.

Die Lage der  Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen wird immer schwieriger. Berichte über Konflikte und Schlägereien in Zeltlagern häufen sich. Die Ursachen mögen unterschiedlich sein, die Außenwirkung jedoch ist verheerend.