[RDL] Abschiebeflug landet in Kabul

Radio Dreyeckland, 25.10.2017

Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen bekannt.

Unklar bleibt zunächst auch, aus welchen Bundesländern die Menschen abgeschoben wurden. In Bayern gab es Fälle, bei denen Personen in Abschiebehaft genommen wurden, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten. Vor dem Flughafen Leipzig-Halle, von wo aus das Flugzeug nach Kabul startete, protestierten nach Medienangaben rund 150 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Wie bereits bei anderen Abschiebeflügen verweigern die Behörden eine Auskunft darüber, wer tatsächlich das Land verlassen muss. Nach einem Beschluss im August sollen zunächst nur noch Straftäter, Menschen, die die Mitarbeit an ihrer Identitätsfeststellung verweigern, … Weiterlesen

Öztürk: Der Bürgerwille mehr Geflüchtete aufzunehmen ist da, die Landesregierung muss nachziehen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk für eine solidarischen Asylpolitik, Donnerstag, 1. Juni 2017

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Asylpolitk auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk:

„Bürgerinenn und Bürgern fordern aktiv, durch zahlreiche Initiativen auf, mehr Geflüchtete durch sichere Weg nach Hessen zu holen. Die Landesregierung muss endlich nachziehen und auf die Forderungen eingehen. Statt wie bisher auf die angebliche nicht vorhandene Aufnahmebereitschaft zu verweisen, muss die Regierung auch den Bürgerwillen vor Ort ernstnehmen, die sich für eine solidarische Asylpolitik in Europa stark machen“, so Öztürk weiter.

Öztürk fordert die Landesregierung auf, ein weiteres Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und Relocation-Programme aufzusetzen. Auch auf Bundesebene muss sich Hessen für ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm einsetzen, damit Menschen legal nach Deutschland Weiterlesen

[hessenschau] Nach Anschlag in Afghanistan: Sammelabschiebung nach Kabul ausgesetzt

hessenschau, 31.05.2017

Nach dem Anschlag mit Dutzenden Toten ist eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul wenige Stunden vor dem Abflug gestoppt worden. Die Opposition im Landtag hatte das zuvor gefordert.

„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher.“ Als die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk diese Sätze am Dienstag sagte, konnte sie noch nicht wissen, wie schnell sich ihre Aussagen bestätigen sollten. Wenige Stunden später explodierte in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe, die nach Angaben der dortigen Regierung mindestens 80 Menschen tötete und mehrere hundert verletzte.

Für die fraktionslose Parlamentarierin Öztürk, die vor wenigen Tagen – unter anderem aus Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung – ihr grünes Weiterlesen

Forderung: Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan wegen schwerer Explosion

Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017

Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)
betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden

Der Landtag wolle beschließen:
Heute morgen ereignete sich in Kabul ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten.
Der Landtag gedenkt den Opfern und spricht den Angehörigen der Toten sowie den Verletzten seine Anteilnahme aus.
Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass Afghanistan und auch die Hauptstadt … Weiterlesen

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!
Transpi: Flucht ist kein Verbrechen
Transpi: „Flucht ist kein Verbrechen“

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung

Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind.

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt dazu:
„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass niemand dort sicher ist, Leib und Leben bedroht sind. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher. Zudem ist die Stadt Weiterlesen

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen
kurt-schmumacher-schule
Foto: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016

Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen.

Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Es war ein Fehler, dass die Landesregierung der Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Diese Entscheidung hat vehemente humanitäre Konsequenzen, die heute einen schockierenden Höhepunkt erreicht haben.

Die Abschiebung einer serbischen Schülerin aus der Schule heraus … Weiterlesen

Das Interview im HR-INFO: Mürvet Öztürk: „Dialog mit Türkei sollte nicht abreißen“

Das Interview im HR-INFO: Mürvet Öztürk: „Dialog mit Türkei sollte nicht abreißen“
Quelle: hr-INFO
Quelle: hr-INFO

hr-INFO, 21.09.2016

Mürvet Öztürk ist ein Unikum im Hessischen Landtag. Seit September 2015 gehört die 44-Jährige keiner Fraktion mehr an. Sie hat damals im Streit die grüne Landtagsfraktion verlassen, Auslöser waren Unstimmigkeiten über die Asylpolitik.

„Die Grünen haben damals rote Linien überschritten“, sagt Öztürk in hr-iNFO mit Blick auf die Debatte über sichere Herkunftsstaaten. Seitdem ist sie auch räumlich von ihrer Ex-Fraktion abgerückt und sitzt im Landtag zwischen SPD und Linken. Der grünen Partei ist sie bislang treu geblieben. Sie glaubt aber, dass sich die Grünen im Parteienspektrum stärker links aufstellen sollten – möglicherweise auch als Teil einer rot-rot-grünen Koalition, wie sie sich jetzt in Berlin abzeichnet.

Das Interview als Podcast

 

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

mürvetPressemitteilung, 23.06.2016

Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.

„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch … Weiterlesen

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

Foto: Bender
Foto: Bender

Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer – Wetzlar – mittelhessen.de, 29.05.2016

Probleme und Unwägbarkeiten gebe es für die Flüchtlinge zum Beispiel im Kontakt mit Behörden und einigen Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften. Es gebe einerseits Behausungen, die in keinen menschenwürdigen Zustand seien, und andererseits Betreiber, die sich wunderbar um die Menschen und ihr Eigentum kümmerten, hieß es. Die Einflussmöglichkeiten der Flüchtlingshelfer sind in diesen Angelegenheiten begrenzt, sagte Joachim Bernecke von der Flüchtlingshilfe. Dennoch habe man vielen Menschen durch alle möglichen Güter und Hilfestellungen bislang zu einem etwas besseren Leben verhelfen können. Außerdem konnten einige Praktikumsplätze vermittelt werden. Das entspreche aber bisher einem Tropfen auf dem heißen Stein, so Bernecke weiter. Gerade den Menschen, die dem Chaos in Afghanistan

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Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

idomeniPresseerklärung von Mürvet Öztürk, 19.05.2016

In der Aktuellen Stunde fordert Mürvet Öztürk: Legale Wege für Flüchtlinge aus Griechenland nach Hessen schaffen, Initiative „Züge der Hoffnung“ unterstützen.

Anlässlich des gemeinsamen dringlichen Antrags der Abgeordneten Mürvet Öztürk und der Fraktion DIE LINKE betreffend der Initiative „Züge der Hoffnung“ erklärt die fraktionslose Abgeordnete Öztürk: „Die chaotischen Zustände in den Flücht-lingscamps von Idomeni und in Griechenland sind nicht allein ein griechisches Problem. Die menschenunwürdigen Zustände, in denen rund 50.000 Menschen in Griechenland und rund 10.000 Flüchtlinge in Idomeni, darunter viele Kinder, Alte und Schwangere schon seit Monaten ausharren müssen, hat die gesamte Europäische Union zu verantworten. Wir dürfen nicht weiter wegschauen, müssen endlich Abhilfe leisten und eine neue Koalition der Willigen bilden.“

Die Initiative … Weiterlesen