FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

„Das Verfassungsgericht hat der CDU-Landesregierung nicht nur einmal bescheinigt, dass es mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorschriften im hessischen Polizeigesetz nicht weit her ist. Außerdem gibt es Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Kernbereich der

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Mit ihrem heute in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „behördenunabhängiges Gremium“ schaffen. Die Härtefallkommission soll sich aus zwölf Vertretern 

Härtefallkommission auf neue Füße stellen

Härtefallkommission auf neue Füße stellen

„Es wird Zeit, die bestehende Härtefallkommission auf neue Füße zu stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk. Bereits im Jahr 2004 hatten DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf …