Öztürk: Der Bürgerwille mehr Geflüchtete aufzunehmen ist da, die Landesregierung muss nachziehen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk für eine solidarischen Asylpolitik, Donnerstag, 1. Juni 2017

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Asylpolitk auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk:

„Bürgerinenn und Bürgern fordern aktiv, durch zahlreiche Initiativen auf, mehr Geflüchtete durch sichere Weg nach Hessen zu holen. Die Landesregierung muss endlich nachziehen und auf die Forderungen eingehen. Statt wie bisher auf die angebliche nicht vorhandene Aufnahmebereitschaft zu verweisen, muss die Regierung auch den Bürgerwillen vor Ort ernstnehmen, die sich für eine solidarische Asylpolitik in Europa stark machen“, so Öztürk weiter.

Öztürk fordert die Landesregierung auf, ein weiteres Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und Relocation-Programme aufzusetzen. Auch auf Bundesebene muss sich Hessen für ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm einsetzen, damit Menschen legal nach Deutschland Weiterlesen

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!
Transpi: Flucht ist kein Verbrechen
Transpi: „Flucht ist kein Verbrechen“

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung

Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind.

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt dazu:
„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass niemand dort sicher ist, Leib und Leben bedroht sind. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher. Zudem ist die Stadt Weiterlesen

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

europawoche_2017_quadratischPressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Eröffnung der Europawoche, 05.05.2017

Die hessische Abgeordnete Mürvet Öztürk, Mitglied im Europaausschuss, hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) und Vizepräsidentin Ursula Hamann (Grüne) die Eröffnung der Europawoche auf dem Mauritiusplatz eingeläutet.

Mitten in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde durch eine Postkartenaktion und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Europawoche eröffnet. Im direkten Dialog tauschte sich Öztürk mit vielen Menschen über ihre Ideen zu Europa aus. Während die meisten Stimmen positiv im Bezug auf die Völkerverständigung innerhalb Europas waren, wurde auch Kritik zur Glaubwürdigkeit Europas aufgrund der Flüchtlingspolitik geäußert. Auf Karten wurden die Vorstellungen zu „Europa ist…“ ausgefüllt und auf einer großen Leinwand gesammelt. Diese werden anschließend von den Mitarbeitenden der Staatskanzlei ausgewertet.

Für die … Weiterlesen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen
Quelle: Hessenschau.de
Quelle: Hessenschau.de

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, … Weiterlesen

Kein klarer Sieg der AKP – Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Pressemitteilung der Hessische MdLs Öztürk und Yüksel zum Verfassungsreferendum in der Türkei, 18.04.2017

Zum Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums erklären die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel:

„Wir bedanken uns als NEIN-Initiative Hessen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement für eine demokratische Türkei. Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP.

Die Strategie der AKP und des Präsidenten mit ihrer nationalistischen Aufstachelung und der systematischen Unterdrückung von demokratischen, oppositionellen Kräften war nur teilweise erfolgreich. Trotz des Ausnahmezustands sind die Menschen zur Wahl gegangen und … Weiterlesen

Erklärung zum Vorwurf des Verrats durch die türkische Tageszeitung Sabah

Erklärung von Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel zum Vorwurf des Verrats von Seiten der türkischen Tageszeitung Sabah mit der Schlagzeile „Macht diesen Verrätern die Türen nicht auf!“, 17.02.2017

Wir, Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel weisen den ungeheuerlichen Vorwurf des Verrats, der durch die türkische Tageszeitung Sabah am 16. Februar 2017 erhoben wurde, entschieden zurück. Auch in der Online-Ausgabe der Zeitung  wurde in einem Artikel behauptet, wir seien durch unsere Beteiligung an der hessischen NEIN-Kampagne zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei Verräter und man solle uns an der Haustür zurückweisen.

Befremdlich und inakzeptabel ist diese Art der Diskreditierung derer, die sich in dem eigentlich demokratischen Prozess eines Referendums inhaltlich positionieren und für ein NEIN werben.

Das Volk wird genau aus diesem … Weiterlesen

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

mürvetPressemitteilung, 23.06.2016

Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.

„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch … Weiterlesen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

idomeniPresseerklärung von Mürvet Öztürk, 19.05.2016

In der Aktuellen Stunde fordert Mürvet Öztürk: Legale Wege für Flüchtlinge aus Griechenland nach Hessen schaffen, Initiative „Züge der Hoffnung“ unterstützen.

Anlässlich des gemeinsamen dringlichen Antrags der Abgeordneten Mürvet Öztürk und der Fraktion DIE LINKE betreffend der Initiative „Züge der Hoffnung“ erklärt die fraktionslose Abgeordnete Öztürk: „Die chaotischen Zustände in den Flücht-lingscamps von Idomeni und in Griechenland sind nicht allein ein griechisches Problem. Die menschenunwürdigen Zustände, in denen rund 50.000 Menschen in Griechenland und rund 10.000 Flüchtlinge in Idomeni, darunter viele Kinder, Alte und Schwangere schon seit Monaten ausharren müssen, hat die gesamte Europäische Union zu verantworten. Wir dürfen nicht weiter wegschauen, müssen endlich Abhilfe leisten und eine neue Koalition der Willigen bilden.“

Die Initiative … Weiterlesen

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

Ali Atalan BesuchPresseerklärung, 15. März 2016

Am Dienstag, den 15.03. besuchte der Parlamentsabgeordnete aus der Türkei Ali Atalan, aus der Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP), den Hessischen Landtag und berichtete über die derzeitige politische Situation in der Türkei und die zunehmenden Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. „Erdoğan versucht in der Türkei ein totalitäres System zu errichten und die Gesellschaft zu homogenisieren“, erklärt der HDP-Abgeordnete. Aus diesem Grund führe das Regime derzeit Kollektivbestrafungen gegen die kurdische Bevölkerung durch, die sich bei den Wahlen hinter die HDP gestellt hätten. „Nach den Kurden wird sich Erdoğan auch anderen politischen Oppositionellen und Andersdenkenden widmen“, so Atalan.

Für einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der AKP-Regierung hat der HDP-Abgeordnete wenig Verständnis. Immerhin sei das Regime … Weiterlesen

10 Jahre nach Mord an Halit Yozgat – Vertrauen in staatliche Behörden immer noch nicht wiederhergestellt

10 Jahre nach Mord an Halit Yozgat – Vertrauen in staatliche Behörden immer noch nicht wiederhergestellt

halit-kassel-2006Presseerklärung von Mürvet Öztürk, 06. April 2016

Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU erklärt Mürvet Öztürk, Abgeordnete im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Netzwerks Türkeistämmige MandatsträgerInnen:

„Es ist bis heute beschämend und traurig, dass mitten unter uns ein kriminelles, rechtsextremes Trio jahrelang ungestört morden und untertauchen konnte. Zu ihren Opfern gehören acht Geschäftsleute mit türkischen, eine Person mit griechischen Wurzeln und eine Polizistin. Das Versagen staatlicher Organe in der Aufklärung der Morde ist nicht von der Hand zu weisen. Die Angehörigen der Getöteten haben von Beginn an die Täter in der rechtsextremen Szene vermutet. Sie wurden damals weder von der Politik noch von den Behörden ernst genommen. Der Mord an Halit Yozgat hätte möglicherweise … Weiterlesen