Öztürk zur aktuellen Debatte um Irmer: Als Ausschussvorsitzender ist und bleibt Irmer untragbar

Pressemitteilung, 25.11.2015

Zum aktuellen Antrag der SPD, der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer müsse seinen Vorsitz im Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgeben, erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Im Februar dieses Jahres hat eine schwarz-grüne Mehrheit im Ältestenrat den SPD-Vorstoß abgelehnt, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer wegen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten nicht länger Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge bleiben kann. Nun hat die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der den Rücktritt Irmers vom Ausschuss-Vorsitz verlangt.

Mit Blick auf die aktuelle Ausgabe seines Anzeigenblättchens ‚Wetzlar Kurier‘ und erneuter Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und politische Gegner erwarte ich, dass neben SPD, LINKE und FDP, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich klar bekennen und Irmer nicht länger als … Weiterlesen