Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, geduldeten Ausländerinnen und Ausländern sowie Asylsuchenden das Recht auf Bewegungsfreiheit in ganz Hessen einzuräumen und sich auch auf Bundesebene für eine Aufhebung der sog. „Residenzpflicht“ einzusetzen. mehr
Ministerpräsident Bouffier hat betont, dass er frühkindliche Bildung zu einem seiner Schwerpunkte erheben möchte. DIE GRÜNEN merken dazu an, dass für das Jahr 2011 die Kürzung der Landesmittel für Sprachförderung im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. mehr
Trotz knapper Kassen unternehmen die Kommunen große Anstrengungen, um die Integration zu fördern. Dies ist das Fazit, das die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, nach ihrer diesjährigen Integrationstour zieht. mehr
Vor Ort überzeugten sich Simon und Öztürk von den Erfolgen, die möglich sind, wenn die einzelnen Beteiligten sich engagieren und die Kooperationsbereitschaft der Institutionen entsprechend ausgeprägt ist.mehr
Zentrales Thema beim Gespräch des Landrates Pipa (Main-Kinzig-Kreis) war das Modellprojekt Integration. "Leider können Landesregierung und Regierungspräsidium die eigenen Vorgaben nicht erfüllen.", erläuterte Landrat Pipa.mehr
Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau beklagen eine „zögerliche Geldzuweisung“ beim Modellprojekt Integration. Den vor zehn Monaten ausgewählten Modellregionen sollten nach Abschluss einer Planungsgrundlage bis 2013 rund 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen.mehr
„Die FDP hat heute die Einführung eines Islamunterrichts auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Damit es für muslimische Schüler ein Angebot gibt, fordern wir als Zwischenschritt das Fach 'Islamkunde' einzuführen ohne das Ziel 'Islamunterricht' aufzugeben“, so Mürvet Öztürk (MdL). mehr
