Kompetenzzentrum Datenschutz

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Ich stelle hier fest, dass im Hessischen Landtag von fünf Parteien vier der gleichen Meinung sind, dass das Kompetenzzentrum Datenschutz eine richtige Idee ist und dass mit unseren Daten viel sensibler umgegangen werden sollte. Der Meinung sind alle bis auf die CDU. Das möchte ich heute Morgen hier festhalten.

 (Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

– Ich glaube, von dort sollten keine Kommentare kommen.

 (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die ganze Telekom-Affäre, wie sie jetzt gerade läuft, durchaus auch etwas mit uns hier zu tun hat, denn es geht um sensible Daten. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo diese gesammelt werden – egal, ob in öffentlicher oder privater Hand. Das ist ein sensibles Thema, und es ist auch ein Thema, das in einer Aktuellen Stunde durchaus seinen Wert hat.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher möchten wir ausdrücklich die FDP beglückwünschen, dass sie sich mehr oder weniger einer langjährigen Forderung von uns GRÜNEN angeschlossen hat.

 (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): So lange gibt es euch doch noch gar nicht! – Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))

– Gestern haben wir gesagt, dass wir Gemeinsamkeiten aushalten müssen. – Dabei scheinen mir gleich zwei Parteitage eine Rolle gespielt zu haben, sehr verehrte Damen und Herren von der FDP. Einmal gibt es da den Bundesparteitag vom letzten Wochenende in München, auf dem die FDP das Papier "Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern" beschlossen hat. Da liegt es natürlich nahe, dass man diesen Beschluss hier noch einmal verkaufen möchte. Das möchten wir nur so zur Kenntnis nehmen.

Aber in diesem Papier steht nichts über die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Datenschutz. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein Bezug zu dem angekündigten Landesparteitag der FDP am 7. Juni in Limburg naheliegt. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ich betrachte das als einen Heiratsantrag.

 (Zuruf von der FDP: Ich bin schon verheiratet! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sagen Sie denn Ja?)

Dadurch, dass Sie die Aktuelle Stunde heute angekündigt und diesen Entschließungsantrag eingebracht haben, scheint mir das ein Heiratsantrag an die GRÜNEN zu sein – und das diesmal auch unter dem Fenster oder auch nicht unter dem Fenster. Ich weiß es nicht. Herr Hahn, Ihre Äußerungen dazu auf dem Parteitag waren nicht ganz so verständlich.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte das hier heute noch einmal klären.

Zum Kompetenzzentrum Datenschutz. Anlässe zur Besorgung gibt es momentan genug. Da wurde heute Morgen der Telekom-Skandal erwähnt. Da gibt es mehrere Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind und nicht standgehalten haben. Da ist das BKA-Gesetz mit zahlreichen Kompetenzen, die unserer Meinung nach direkt wieder in einen Konflikt mit der Verfassung geraten werden. In einer solchen Zeit, wo die technischen Möglichkeiten immer vielfältiger werden, ist es besonders wichtig, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen in ihre Privatsphäre – sei es von öffentlicher oder privater Hand – unbedingt gewährleistet sein und thematisiert werden muss.

In der Gesetzgebung ist eine Tendenz zu beobachten, dass Datenschutzbelange außer Acht gelassen werden. Bei vielfältigen Vorschriften und Aktionen, die teilweise durch das Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert werden müssen, ragt die Onlinedurchsuchung heraus. Ich möchte hier ein Beispiel aus Bayern nennen. Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat jüngst Bayern als risikofreudigen Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen bezeichnet, weil die Justizministerin Merk auch für Strafverfolgungsbehörden über die heimliche Onlinedurchsuchung und -überwachung hinaus sogar das heimliche Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen zur Vorbereitung von Onlinedurchsuchungen erlauben will.

Wir kennen da auch andere Vorstöße. Aber sie sind im hessischen Parlament Gott sei Dank nicht möglich. In Bayern scheint da der Pioniergeist weiterhin aufrechterhalten zu sein. Wir GRÜNE würden das auch dort kritisieren. Die Justizministerin hat anlässlich dieser Pläne zum Thema Datenschutz nur gesagt, das sei wahrscheinlich kein Hindernis. Hier sieht man, wie unsensibel mit Datenschutz umgegangen wird.

Der Datenschutzbeauftragte in Bayern kritisiert auch, dass die Zusicherung, die Onlinedurchsuchung nur in wenigen Fällen schwerster Kriminalität zu erlauben, durch die Tatsache widerlegt sei, dass die Maßnahme bereits bei über 50 Strafbeständen zulässig war. Weiter sei der Einsatz der Onlinedurchsuchung in Bayern auch für die Polizei und den Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Hier wird die Gefahr geschaffen, dass zukünftig die Onlinedurchsuchung in der Praxis als Standardmaßnahme auch in Fällen geringerer Bedeutung eingesetzt werden wird. Dem würden wir GRÜNE auf jeden Fall widersprechen. Das akzeptieren wir auf keinen Fall.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag weisen Sie zu Recht darauf hin, dass durch die umfangreiche Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen eine erhöhte Gefahr für Missbrauch gegeben ist.

Vizepräsident Dieter Posch:

Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Mürvet Öztürk:

Das verstärkte Sammeln von Daten von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ist ganz klar problematisch. Es handelt sich um eine nicht klar zweckbestimmte Sammlung von Daten. Deswegen begrüßen wir Ihren Vorstoß, ein Kompetenzzentrum zu errichten.Wir legen hier noch Wert auf den Zusatz "unabhängig". Nur ein unabhängiges Datenschutzzentrum kann nach außen vertrauenswürdig erscheinen und nach innen frei agieren. Wir möchten hier auf ein gutes Beispiel in Schleswig-Holstein hinweisen, wo das Datenschutzzentrum gleichzeitig auch als ein Dienstleistungszentrum zu verstehen ist. Deswegen werden wir, zusammenfassend gesagt, sowohl Ihren Entschließungsantrag, der unserer Meinung nach ein grüner Antrag ist, als auch den Vorstoß der Aktuellen Stunde heute als sehr begrüßenswert unterstützen. – Danke schön.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Posch: