Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat heute ein Thema aufgegriffen, das uns in diesem Hause schon bekannt ist: Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Dieses Thema hat uns in der Vergangenheit mehrmals beschäftigt, und mir scheint, es wird uns auch in Zukunft öfter beschäftigen. Wir GRÜNE haben dieses Thema in der Vergangenheit mehrmals aufgegriffen, und es freut mich, dass es noch heute spannend und aktuell ist.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Debatte heute anschaue und die Protokolle der Debatten von 1998 – als es eingeführt wurde – und von 1999 – als es wieder abgeschafft wurde –, dann sehe ich fast dieselben Argumente. Nichts hat sich geändert.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Schon damals ging es um die angebliche Verfassungswidrigkeit, die Neuartigkeit, die Rechtsprechung, es war schon damals die Rede vom Zwei-Klassen-Wahlsystem. Wie wir aber gerade gehört haben, ist dieses Recht heute in mindestens sechs deutschen Bundesländern eingeführt worden. Es funktioniert und wird praktiziert. Warum also die Aufregung?

Daher spricht eigentlich nichts dagegen, Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Damit würden wir die Beteiligung dieser jungen Menschen stärken, damit würden wir vor allen Dingen die parlamentarische Demokratie stärken.

Meine Damen und Herren, wir reden immer vom demografischen Wandel. Wir sagen, es werden immer weniger Kinder geboren und die Gesellschaft altert. Aber wir wollen uns keine konkreten Gedanken darüber machen, wenn es darum geht, wie wir Jugendliche früher an die Politik, wie wir sie behutsamer an die parlamentarische Politik heranführen können. Denn gerade durch die Beteiligung der jungen Leute würde nach meiner Meinung die parlamentarische Demokratie mit Leben erfüllt werden.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und des Abg. Patrick Koch (Otzberg) (SPD))

Daher finde ich diesen Ansatz wichtig und richtig. Ich muss als GRÜNE aber hinzufügen, dass wir bei unseren Änderungsanträgen, die wir zur HGO und HKO gemacht haben, bisher immer eine umfassende Änderung vorgezogen haben. Wir haben in den Debatten gesehen, dass es nicht nur darum geht, das Recht zur Wahlbeteiligung auf 16 Jahre herunterzusetzten, denn allein damit würde man die Politikverdrossenheit natürlich nicht abbauen, sondern man muss die verschiedenen Baustellen, die es gibt, einfach angehen.

Daher stelle ich fest, dass sich in den HGO-Anträgen der SPD einige unserer Ansätze wiederfindet. Auch im Antrag der LINKEN findet sich nun einer unserer Ansätze. Wir, die GRÜNEN, wollten dies nicht punktuell, sondern komplett ändern. Nichts desto Trotz werden die Ansätze weiterhin verfolgt, und daher freue ich mich auf die Anhörung, die es hierzu geben wird, meine Damen und Herren.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Bouffier: Es ist spät!)

– Ja, es ist spät. Trotzdem müssen wir uns die Zeit nehmen. Ich glaube ebenfalls, dass bereits alle Argumente, auch seitens meiner Vorredner, ausgetauscht worden sind. Diese will ich auch gar nicht wiederholen, sondern darauf hinweisen, dass es unsere gemeinsame Pflicht ist, da wir in der Tat über Politikverdrossenheit sprechen, was ich für ein sehr wichtiges Thema halte, hieran etwas zu ändern. Wenn ich mir manchmal das Bild vergegenwärtige, das wir hier abgeben, dann stelle ich fest, dass ich mir manchmal nicht so ganz sicher bin, ob wir dieser Verdrossenheit eher zu- oder abträglich sind.

Daher möchte ich, ohne weitere Kommentare anzuführen, als GRÜNE sagen: Gespannt sehen wie die Änderungsanträge sowie die Debatten hierzu. Wir unterstützen diesen Ansatz. Wir wollen aber auch die anderen Änderungsanträge, die es zum HGO gibt, am 1. Oktober gemeinsam in der Anhörung debattieren. Das ist heute die erste Lesung, und es wird nicht die letzte sein. Daher freue ich mich, dass die Themen, die die GRÜNEN immer wieder zutage gebracht haben, aufgegriffen werden. – Danke sehr.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Posch:

Herzlichen Dank.