Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission „Migration und Integration“ steht.mehr
Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem UNHCR-Neuansiedlungsprogramm jährlich in Deutschland aufgenommen werden. Nach einem Verteilungsschüssel werden sie auf die Bundesländer verteilt. Hessen wird demnach 22 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen.mehr
Das Thema Integration ist brandaktuell, aber nicht neu. Dass die CDU-Fraktion jetzt nur ein Eckpunkte-Papier vorstellt, zeigt welchen Stellenwert Integrationspolitik bei Ihnen hat.mehr
Von den etwa sechs Millionen Hessinnen und Hessen haben heute 1,46 Millionen einen Migrationshintergrund, das ist rund ein Viertel der Bevölkerung. Ihre vielfältigen Lebensentwürfe, die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Weltanschauungen haben Hessen bereichert.mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, auf der Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft.mehr
Die Ablehnung unseres Antrags, umgehend Islamkunde als ersten Zwischenschritt einzuführen, bestätigt, dass diese Landesregierung nicht willens ist, ihr Versprechen gegenüber muslimischen Mitbürgern einzuhalten.mehr
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bisherige Integrationserfolge und fordert die Verbesserung der Rahmenbedingungen für weitere Integration.mehr
Zusätzliche Information
In der 17. Wahlperiode war ich außerdem für folgende Themen zuständig: