logo_headerMürvet Öztürk, Mitglied des Hessischen Landtags

Innen und Recht

Pressemitteilung

29. September 2008

demokratie

Bouffier will weit reichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in Hessen

Der hessische Innenminister hat heute mal wieder ein ganzes Bündel weiterer Eingriffe in die Grundrechte, ohne auch nur den Hauch von Erkenntnis zu zeigen, dass angesichts seiner Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht neuer Gesetzgebungsaktionismus, sondern eher Demut angebracht wäre.mehr

Pressemitteilung

25. September 2008

Löwe

Beschlossen: Härtefallkommission, die ihren Namen verdient

„Endlich werden wir in Hessen eine Härtefallkommission haben, die diesen Namen auch verdient“, freut sich Mürvet Öztürk anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs ihrer Fraktion zur Einrichtung einer Härtefallkommission.mehr

Pressemitteilung

11. September 2008

Autobahn

Erhöhung der Kostenerstattung für Dienstreisen

Der von der FDP vorgestellte Vorschlag zur Erhöhung der Kostenerstattung bei Dienstreisen von Beschäftigten des Landes stößt auf grundsätzliche Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.mehr

Pressemitteilung

1. September 2008

Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Bundesweite Einführung Einbürgerungstest

Der von der Bundesregierung als Bestandteil einer fortschrittlichen Integrationspolitik gepriesene Einbürgerungstest erleichtert nicht die Integration. Im Gegenteil baut er unnötig hohe Hürden auf. Mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen sind zu beanstanden.mehr

Pressemitteilung

19. August 2008

Aktueller Skandal um Datenhandel

"Der Skandal um Handel von Kundendaten zeigt, dass die Gefahr des Datenmissbrauchs nicht nur von staatlicher Seite ausgeht", erklärt Mürvet Öztürk (MdL). "Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums, in dem der private und der öffentliche Datenschutz gebündelt werden soll."mehr

Pressemitteilung

20. Mai 2008

Bouffier will Initiativen ohne Landtag durchsetzen

Da der geschäftsführende Innenminister Bouffier keine Mehrheit mehr im Parlament für Initiativen wie die Online-Durchsuchung hat und ein Scheitern befürchtet, setzt er jetzt auf die Innenministerkonferenz.mehr