Eine parlamentarische Demokratie wird nur durch Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllt. Daher sind wir alle gemeinsam in der Pflicht, alles Sinnvolle gegen die immer größer werdende Politikverdrossenheit zu unternehmen. Die Herabsenkung des Wahlalters kann eines dieser Instrumente sein.mehr
Wir begrüßen ausdrücklich die einhellige Entscheidung der Sonderkonferenz der Sozialminister eine Änderung des Grundgesetzes in die Wege zu leiten, um die vorhandenen Instrumente zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu erhalten.mehr
Es ist gut, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken. In einer Demokratie, in der Politikverdrossenheit wächst und die Wahlbeteiligung sinkt, ist es wichtig, Anreize für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. mehr
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf zur HGO, zu der DIE GRÜNEN schon im letzten Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht haben und den einen oder anderen Passus ändern wollen. Das ist ganz normales politisches Geschäft. Heute macht es die SPD.mehr
Wir schlagen vor, zusätzlich zu den von der SPD benannten Quoren für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern eine weitere Absenkung vorzunehmen. So soll in diesen Städten ein Bürgerbegehren nur von drei Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern unterzeichnet werden müssen.mehr
