Die Rede zum Nachlesen: Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen 1

Mürvet Öztürk (fraktionslos):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den einen oder anderen Punkt, der in dieser Debatte diskutiert wurde, nicht zu wiederholen. Ich möchte aber festhalten, dass die Mehrheit in diesem Haus die grundsätzliche Kritik an der Struktur der sicheren Herkunftsländer teilt. Es ist nicht die Mehrheit, die sagt, dass das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer richtig sei. Es ist falsch, und es bleibt falsch. Wir brauchen dieses Konstrukt der sicheren Herkunftsländer nicht. Dieser Rechtsstaat funktioniert sehr gut mit den Vereinbarungen, die wir bisher hatten.

Der Punkt ist eher, dass endlich die Verwaltungseinrichtungen mit ausreichend Personal ausgestattet werden müssen. Das BAMF muss mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit es in der Lage ist, die Asylanträge der Reihe nach ordnungsgemäß abzuarbeiten und nicht innerhalb einer Woche entscheiden zu müssen, ob jemand individuell verfolgt ist oder nicht. Da müssen wir doch bei der Wahrheit bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Der zweite Punkt ist: Worum geht es hier eigentlich? Es geht doch darum, dass suggeriert wird, dass ein großer Teil der Menschen, die aus den Ländern kommen, die wir jetzt als sicher einstufen wollen, überhaupt nicht berechtigt ist, sondern dass es sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sind, die das Asyl dazu ausnutzen, um hier ein Bleiberecht zu erschleichen. Das ist das, was suggeriert und den meisten Leuten als die eigentliche Fluchtmotivation dargestellt wird.

Ich teile diese Meinung nicht. Ich glaube schon, dass in unserem Rechtsstaat die Verwaltungsgerichte durchaus in der Lage sind, zu beurteilen, ob jemand wirklich verfolgt ist oder nicht. Ich glaube aber, dass mit dieser Symbolpolitik ein Teil der Gesellschaft beruhigt werden soll. Das ist kurzsichtig und nicht im Sinne einer humanitär verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Problem wirklich

lösen wollen, dann investieren Sie bitte Energie darin, wie man in diesen Ländern Ausbildungs- oder Bildungszentren eröffnet statt Flüchtlingslager, die Gefängnissen ähneln. Sorgen Sie bitte dafür, dass legale Einwanderungswege durch ein Einwanderungsgesetz organisiert werden, und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Menschen, die ganz normal hier ihr Glück versuchen wollen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass ganz klare Vereinbarungen getroffen werden, ob man mit den UNHCR-Resettlement-Programmen Leute hierher holen will, die Flüchtlinge sind, oder ob man beispielsweise mit Kontingentlösungen Menschen ganz legal aufnehmen will. Das sind Lösungen, die ich interessant finde. Das kann man auch alles machen, ohne das Asylrecht auszuhöhlen. Ich warne davor, zu glauben, man könnte eine Lösung finden, indem man mit einem Gesetz bestimmte Gruppen herausholt und sagt, sie stünden unter einem besonderen

Schutz. Das ist keine Lösung. Wenn ein Land unsicher ist, dann ist es unsicher. Sie können nicht bestimmte Gruppen herausholen. Ich warne auch davor, die Länder mit zusätzlichen Zahlungsreizen ködern zu wollen. Mit Geld erkaufen Sie sich diese Zustimmung bitte nicht. Das ist meiner Meinung nach nicht tragbar.

Daher: Stimmen Sie im Bundesrat im Juli gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. Das war im Falle der Balkanländer falsch, und das ist im Falle der Maghrebstaaten genauso falsch. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)