Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Quelle: Hessenschau.de
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Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, dass staatliche Ebenen keinen ausreichenden sensiblen Umgang mit der Thematik des Rechtsterrorismus und rechter Gefahr haben. Es ist nicht ausreichend, Gelder für Förderprogramme zu beschließen, sondern Politik muss vor Ort Gesicht zeigen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Öztürk die Abwesenheit der CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif und Hans-Jürgen Irmer auf der Anti-NPD Demo am 22. April in Wetzlar. Ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern hatte gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Anwesend waren die Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD), Hermann Schaus (Die LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktionslos). Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten verweigerten eine Unterstützung des Bündnisses. „Das ist beschämend und kein ehrliches Engagement gegen Rechts“, sagte Öztürk.

Die Abgeordnete forderte Innenminister Beuth auf, sich der Ernsthaftigkeit der Thematik anzunehmen und genau hinzuschauen. Denn es geht um den Schutz Tausender Geflüchteter und Menschen mit Migrationshintergrund, die Opfer der Gesinnung des Extremismus werden.