Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!
Transpi: Flucht ist kein Verbrechen
Transpi: „Flucht ist kein Verbrechen“

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung

Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind.

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt dazu:
„Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass niemand dort sicher ist, Leib und Leben bedroht sind. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher. Zudem ist die Stadt Weiterlesen

Stellungnahme zum Parteiaustritt

Öztürk tritt aus der Grünen-Partei aus, 29.05.2017

 Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk:
„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“

Mit Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss sieht Öztürk ihre Beobachtung bestätigt. Der Austritt aus der Partei sei daher konsequent. Zuvor hatten die Grünen als Regierungspartei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mit Albanien, Montenegro und Kosovo trotz Mahnung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen … Weiterlesen

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

europawoche_2017_quadratischPressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Eröffnung der Europawoche, 05.05.2017

Die hessische Abgeordnete Mürvet Öztürk, Mitglied im Europaausschuss, hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) und Vizepräsidentin Ursula Hamann (Grüne) die Eröffnung der Europawoche auf dem Mauritiusplatz eingeläutet.

Mitten in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde durch eine Postkartenaktion und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Europawoche eröffnet. Im direkten Dialog tauschte sich Öztürk mit vielen Menschen über ihre Ideen zu Europa aus. Während die meisten Stimmen positiv im Bezug auf die Völkerverständigung innerhalb Europas waren, wurde auch Kritik zur Glaubwürdigkeit Europas aufgrund der Flüchtlingspolitik geäußert. Auf Karten wurden die Vorstellungen zu „Europa ist…“ ausgefüllt und auf einer großen Leinwand gesammelt. Diese werden anschließend von den Mitarbeitenden der Staatskanzlei ausgewertet.

Für die … Weiterlesen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen
Quelle: Hessenschau.de
Quelle: Hessenschau.de

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, … Weiterlesen

Kein klarer Sieg der AKP – Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Pressemitteilung der Hessische MdLs Öztürk und Yüksel zum Verfassungsreferendum in der Türkei, 18.04.2017

Zum Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums erklären die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel:

„Wir bedanken uns als NEIN-Initiative Hessen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement für eine demokratische Türkei. Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP.

Die Strategie der AKP und des Präsidenten mit ihrer nationalistischen Aufstachelung und der systematischen Unterdrückung von demokratischen, oppositionellen Kräften war nur teilweise erfolgreich. Trotz des Ausnahmezustands sind die Menschen zur Wahl gegangen und … Weiterlesen

[n-tv] Referendum mit Nachspiel: Deutschtürken wählen auf letzten Drücker

n-tv.de, 09.04.2017

Ein letztes Mal wandte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag an seine Anhänger im Ausland. „Ich rufe [euch] von Istanbul aus zu“, sagte er. „Unterschätzt es nicht! Geht ohne zu zögern an die Wahlurnen und stimmt ab!“ Und tatsächlich bildeten sich vor den 13 Wahllokalen in der Bundesrepublik am Sonntag noch einmal teils lange Schlangen. Um 21 Uhr endet die zweiwöchige Abstimmungsphase – und schon jetzt zeichnet sich eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor anderthalb Jahren. Bei der Parlamentswahl im November 2015 machten rund 41 Prozent der in Deutschland lebenden Türken ihr Kreuz auf dem Wahlzettel. Die Mehrheit von ihnen (60 Prozent) stimmte für die Regierungspartei AKP – und damit für Erdogan. Dass das … Weiterlesen

[FT] Turkish rifts stir up Germany as referendum nears

Guy Chazan, Financial Times, 10.04.2017

It’s a sunny spring day in the German town of Mönchengladbach, and the Turkish cafés are full. For Mürvet Öztürk and her whistle-stop No campaign, it represents a happy hunting ground. Wherever she hears Turkish being spoken in the ethnically diverse city of 255,000 people, Ms Öztürk pounces. “Erdogan wants to change the system — for good,” she says, thrusting “Nein!” leaflets into people’s hands and piling them on shop counters, bars and tabletops. “We have to stop one-man rule!”

Ms Öztürk, a member of parliament in nearby Hessen, is targeting the 1.4m German Turks who are eligible to vote in Sunday’s Turkish referendum. Her aim: to persuade them to reject constitutional changes that will … Weiterlesen

[Video] Erdoğans langer Arm – Türkische Spione in Deutschland?

Maybrit Illner, ZDF, 30.03.2017

Türken in Deutschland, die beim Referendum mit Nein stimmen, können nur hoffen, dass ihre Wahl geheim bleibt. Denn Ankaras langer Arm reicht bis hier her. Die AKP versucht alles, um Gegner und Kritiker auch hierzulande unter Druck zu setzen: Spione, Spitzel – selbst Geistliche sollen ausspähen und denunzieren. Misstrauen, Angst und offene Feindschaft herrschen unter den knapp drei Millionen Deutsch-Türken. Lassen sich diese Risse jemals wieder schließen? Und was bedeutet das für das deutsch-türkische Verhältnis?

https://www.youtube.com/watch?v=dGAMNG93kQw&index=2&list=PLfAyIwxHKBnobcNmi1cnMiG0u_9ZUtyzk

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[Hessenschau] Mit dem Reisebus zum „Nein“-Sagen nach Frankfurt

[Hessenschau] Mit dem Reisebus zum „Nein“-Sagen nach Frankfurt

Die „Nein“-Sager zum türkischen Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan mobilisieren – zur Not per Reisebus. Das ist das Ziel der grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk. Am Montag machte sich ein Doppeldecker von Wetzlar auf den Weg nach Frankfurt.

Murat Selcuk sitzt entspannt in dem großen Doppeldecker-Reisebus, der ihn von Wetzlar nach Frankfurt bringen soll. Immer wieder schweift sein Blick aus dem Fenster in die Ferne, er beobachtet die hessische Landschaft, die an ihm vorbeizieht. Wie er bei dem am Montag begonnenen türkischen Verfassungsreferendum abstimmen will? Seine Antwort fällt deutlich aus: „Ich möchte nicht, dass den Menschen ihre Freiheiten genommen werden, oder dass sie mundtot gemacht werden, deshalb stimme ich mit Nein.“

Die meisten im Bus sind … Weiterlesen

[Video] Hessens Türken stimmen über Erdogans Macht ab

RTL Hessen, 27.03.2017

Der türkische Präsident Erdogan will die Verfassung in seinem Land ändern – unter dem Strich gesagt: zum Nachteil für die Demokratie. Erdogan will mehr Macht. Alleine kann Erogan das aber nicht durchsetzen. Nun ist das Volk dazu aufgerufen worden, über die Änderungen abzustimmen. In einem Referendum dürfen auch die in Deutschland lebenden Türken – in Hessen sind das rund 140.000 – ihre Meinung sagen. Ab dem 27. März 2017 ist das Wahlbüro in Frankfurt geöffnet und viele Türken reisen an, um ihre Stimme abzugeben. Cosima Gill und Philip Hinken berichten.

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