FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

„Das Verfassungsgericht hat der CDU-Landesregierung nicht nur einmal bescheinigt, dass es mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorschriften im hessischen Polizeigesetz nicht weit her ist. Außerdem gibt es Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Kernbereich der

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Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der letzten Plenardebatte angekündigt, wollen wir GRÜNE die Härtefallkommission auf vollkommen neue Füße stellen. Wir wollen eine neue Besetzung der Härtefallkommission und das gesetzlich regeln. Heute möchte ich Ihnen gern diesen Gesetzentwurf vorstellen.

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Mit ihrem heute in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „behördenunabhängiges Gremium“ schaffen. Die Härtefallkommission soll sich aus zwölf Vertretern 

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Härtefallkommission auf neue Füße stellen

Härtefallkommission auf neue Füße stellen

„Es wird Zeit, die bestehende Härtefallkommission auf neue Füße zu stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk. Bereits im Jahr 2004 hatten DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf …

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Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es hier oben so schön ist, bin ich heute schon zum zweiten Mal da. Wie der Herr Kollege Weiß bemerkt hat: Was in Hamburg möglich ist, ist anscheinend in Hessen 

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Härtefallkommission

Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir denken heute erneut über die Zusammensetzung der Härtefallkommission nach. Wir GRÜNE begrüßen das ausdrücklich.

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