Kompetenzzentrum für Datenschutz notwendig

Kompetenzzentrum für Datenschutz notwendig

„Wir begrüßen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Datenschutz ausdrücklich. Eine Teilung wie in Hessen in öffentlichen und privaten Datenschutz macht einfach keinen Sinn mehr. Hier müssen Kompetenzen gebündelt werden und ein professionelles und 

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Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Grundsätzliche Übereinstimmung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem heute von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen. „Wir haben bereits in der 

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Bouffier will Initiativen ohne Landtag durchsetzen

Bouffier will Initiativen ohne Landtag durchsetzen

„Der geschäftsführende Innenminister Bouffier hat sich heute selbst entlarvt“, stellte die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, anlässlich einer Äußerung Bouffiers am Rande der Pressekonferenz zur …

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FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

FDP nicht immer Hüterin der Bürgerrechte

„Das Verfassungsgericht hat der CDU-Landesregierung nicht nur einmal bescheinigt, dass es mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorschriften im hessischen Polizeigesetz nicht weit her ist. Außerdem gibt es Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Kernbereich der

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Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der letzten Plenardebatte angekündigt, wollen wir GRÜNE die Härtefallkommission auf vollkommen neue Füße stellen. Wir wollen eine neue Besetzung der Härtefallkommission und das gesetzlich regeln. Heute möchte ich Ihnen gern diesen Gesetzentwurf vorstellen.

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Härtefallkommission

Mit ihrem heute in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „behördenunabhängiges Gremium“ schaffen. Die Härtefallkommission soll sich aus zwölf Vertretern 

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