Härtefallkommission auf neue Füße stellen

Härtefallkommission auf neue Füße stellen

„Es wird Zeit, die bestehende Härtefallkommission auf neue Füße zu stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk. Bereits im Jahr 2004 hatten DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf …

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Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es hier oben so schön ist, bin ich heute schon zum zweiten Mal da. Wie der Herr Kollege Weiß bemerkt hat: Was in Hamburg möglich ist, ist anscheinend in Hessen 

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Härtefallkommission

Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir denken heute erneut über die Zusammensetzung der Härtefallkommission nach. Wir GRÜNE begrüßen das ausdrücklich.

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