Polizeigesetz – FDP Entwurf zeigt: Landesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht

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„Der FDP- Gesetzentwurf macht einmal mehr deutlich, wie groß die Baustellen sind, die die Landesregierung unbearbeitet lässt.“, sagte die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk anlässlich der  …

Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes.  Mit großer Presseöffentlichkeit für die angebliche Sicherheit eingeführte Instrumentarien wie akustische Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung und automatisierte Kennzeichenerfassung seien nicht mit der der Verfassungsgerichtssprechung vereinbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen daher, dass die FDP sich hier dem Thema widme und versuche die bestehenden Regelungen durch verfassungskonforme Regelungen zu ersetzen. „Wir werden diese Vorschläge genau prüfen und auch in der Anhörung und im Ausschuss debattieren. Gern würden wir aber auch eine Diskussion mit der FDP darüber führen, inwieweit durch die Verfassungsrechtsprechung überhaupt noch ein Regelungsgehalt übrig ist und nicht auf Maßnahmen wie bspw. die Rasterfahndung – wie von uns gefordert- ganz verzichtet werden sollte. Denn die Rasterfahndung ist zum einen in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht verfassungsgemäß ist, hat sich aber auch in der Zeit ihrer Anwendung als unbrauchbar erwiesen.“, gab Mürvet Öztürk zu bedenken. Deswegen halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier einen Verzicht ebenso wie bei der Kennzeichenerfassung für die bessere Alternative.

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