Die Rede zum Nachlesen: Initiative Züge der Hoffnung unterstützen – Menschen in Idomeni helfen

Mürvet Öztürk (fraktionslos):

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag!

Es funktioniert nicht, dass wir auf der einen Seite die Zustände in Idomeni beklagen und auf der anderen Seite hier so tun, als ob wir gar keine Abhilfe schaffen könnten. Das ist scheinheilig; das ist einfach an der Realität vorbeidiskutiert.

Deswegen wünsche ich mir heute aus diesem Haus ein klares Signal für die Initiative „Züge der Hoffnung“: dafür, dass legale Wege von Griechenland nach Hessen geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das ist eine ernsthafte Politik, die ich von Ihnen erwarte.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir können uns auch nicht darüber beklagen, dass wir im letzten Jahr von der Flüchtlingskrise überrollt worden wären und überhaupt nicht hätten einschätzen können, dass sich diese Menschen in Massen zu uns auf die Flucht begeben würden. In den letzten acht bis neun Monaten haben wir alle zusammen versucht, in Hessen Strukturen zu schaffen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu etablieren und vor allem viele ehrenamtlichen Initiativen zu unterstützen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen wollen.

Jetzt haben wir die Situation, dass in Griechenland ca. 50.000 Menschen festsitzen und dass die 10.000 Menschen in Idomeni, auch aus ihrer Verzweiflung heraus, langsam anfangen, sich mit den griechischen Sicherheitskräften anzulegen.

Dass die Menschen dort – Schwangere, Alte, Frauen, Kinder – anstehen müssen, um Nahrung zu bekommen, ist eine Situation, die viele Menschen in Hessen berührt, und viele hessische Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass wir eine Initiative „Züge der Hoffnung“ unterstützen, also für diese Menschen legale Wege nach Deutschland schaffen.

Wir können uns dann nicht hierhin stellen und auf der einen Seite darüber reden – z. B. in der Aktuellen Stunde des letzten Plenums –, wie wir Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen können, die wir an die AfD verloren haben, und auf der anderen Seite Wählerinnen und Wähler, die die humanitäre Hilfe hochhalten wollen, einfach beiseiteschieben. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass wir die Kapazitäten, die wir geschaffen haben, auch für humanitäre Zwecke nutzen: um die Menschen in Griechenland, allein schon aus Solidarität mit unserem Nachbarland in Europa, dabei zu unterstützen, diese Flüchtlinge auf legalem Weg hierherzuholen. Wenn wir auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels die Zahl von 50.000 Flüchtlingen auf die Bundesländer herunterbrechen, stellen wir fest, dass ungefähr 3.600 Leute in Hessen aufgenommen werden können. Daher haben wir geschrieben, es sollten mindestens 3.000 Menschen aufgenommen werden. Nur dann werden wir, wie es z. B. die GRÜNEN-Chefin Simone Peter oder auch der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, gesagt haben, unserer humanitären Verpflichtung gerecht.

Vizepräsidentin Ursula Hammann: Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Mürvet Öztürk (fraktionslos): Daher sage ich: Wer für legale Wege eintritt, darf Initiativen wie die „Züge der Hoffnung“ nicht einfach vom Tisch wischen. Vielmehr wünsche ich mir eine große Unterstützung unseres Antrags. Das wäre ein starkes Signal unseres Hauses nach außen, sowohl für Humanität als auch für europäische Solidarität. – Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)