Rückkehr zu partnerschaftlicher Personalpolitik – Innenausschuss beschließt Rückkehr in die TdL

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Die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk hat den heutigen Beschluss des Innenausschusses begrüßt, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren soll.

„Wir haben uns seit dem Austritt des Landes durch die Regierung Koch als GRÜNE immer dafür eingesetzt, dass ein Wiedereintritt so schnell wie möglich erfolgt. Dies sieht mit dem heutigen Beschluss auch die Mehrheit des Landtags so. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung daran hält und nach dem endgültigen Beschluss des Landtags, der in der kommenden Woche erfolgen wird, diesen auch umgehend umsetzt“, zeigt sich Mürvet Öztürk erfreut über den Beschluss des Ausschusses, der mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN gegen CDU und FDP erfolgte.

„Dem Antrag der LINKEN, dass alle Beamtinnen und Beamten sofort nach Wiedereintritt in die TdL die gleiche Wochenarbeitszeit wie die Angestellten haben sollten, konnten wir nicht zustimmen. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass uns im Sommer viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen würden, da überhaupt nicht so viele Bewerber zur Verfügung stehen, wie bei sofort reduzierter Arbeitszeit eingestellt werden müssten. Bei den Polizistinnen und Polizisten, die das Land selbst in einem dreijährigen FH-Studium ausbildet, sieht es genauso aus. Deshalb wollen wir GRÜNE bei der Reduktion der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten ein realitätstaugliches Stufenmodell, das keine Lücken reißt. Unser Ziel bleibt die Angleichung der Wochenarbeitszeit von Angestellten und Beamten, nur funktionieren muss es“, macht Mürvet Öztürk deutlich.

„Ich rate der Landesregierung, jetzt endlich von ihrem gutsherrlichen hohen Roß herunter zu kommen und eine partnerschaftliche Personalpolitik zu betreiben“, so Mürvet Öztürk.

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