Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen
kurt-schmumacher-schule
Foto: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016

Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen.

Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Es war ein Fehler, dass die Landesregierung der Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Diese Entscheidung hat vehemente humanitäre Konsequenzen, die heute einen schockierenden Höhepunkt erreicht haben.

Die Abschiebung einer serbischen Schülerin aus der Schule heraus … Weiterlesen

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

[WNZ] Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer

Foto: Bender
Foto: Bender

Abgeordnete berät Flüchtlingshelfer – Wetzlar – mittelhessen.de, 29.05.2016

Probleme und Unwägbarkeiten gebe es für die Flüchtlinge zum Beispiel im Kontakt mit Behörden und einigen Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften. Es gebe einerseits Behausungen, die in keinen menschenwürdigen Zustand seien, und andererseits Betreiber, die sich wunderbar um die Menschen und ihr Eigentum kümmerten, hieß es. Die Einflussmöglichkeiten der Flüchtlingshelfer sind in diesen Angelegenheiten begrenzt, sagte Joachim Bernecke von der Flüchtlingshilfe. Dennoch habe man vielen Menschen durch alle möglichen Güter und Hilfestellungen bislang zu einem etwas besseren Leben verhelfen können. Außerdem konnten einige Praktikumsplätze vermittelt werden. Das entspreche aber bisher einem Tropfen auf dem heißen Stein, so Bernecke weiter. Gerade den Menschen, die dem Chaos in Afghanistan

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Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

Chaotischen Zuständen in Idomeni Abhilfe schaffen

idomeniPresseerklärung von Mürvet Öztürk, 19.05.2016

In der Aktuellen Stunde fordert Mürvet Öztürk: Legale Wege für Flüchtlinge aus Griechenland nach Hessen schaffen, Initiative „Züge der Hoffnung“ unterstützen.

Anlässlich des gemeinsamen dringlichen Antrags der Abgeordneten Mürvet Öztürk und der Fraktion DIE LINKE betreffend der Initiative „Züge der Hoffnung“ erklärt die fraktionslose Abgeordnete Öztürk: „Die chaotischen Zustände in den Flücht-lingscamps von Idomeni und in Griechenland sind nicht allein ein griechisches Problem. Die menschenunwürdigen Zustände, in denen rund 50.000 Menschen in Griechenland und rund 10.000 Flüchtlinge in Idomeni, darunter viele Kinder, Alte und Schwangere schon seit Monaten ausharren müssen, hat die gesamte Europäische Union zu verantworten. Wir dürfen nicht weiter wegschauen, müssen endlich Abhilfe leisten und eine neue Koalition der Willigen bilden.“

Die Initiative … Weiterlesen

Öztürk bedauert die Ablehnung des Abschiebestopps nach Afghanistan

„Es ist nicht nachvollziehbar,  warum sich die Mehrheit im Hessischen Landtag zu einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan nicht durchringen konnte und den Antrag der LINKEN in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat“, bedauerte Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte am Donnerstagnachmittag in ihrem Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen und sich in der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen.