Freiheit für die Oppositions-Abgeordneten der HDP und die inhaftierten Cumhuriyet-JournalistInnen in der Türkei

Freiheit für die Oppositions-Abgeordneten der HDP und die inhaftierten Cumhuriyet-JournalistInnen in der Türkei

yueksekdag_demirtasGemeinsame Presseerklärung der Hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk (fraktionslos), Handan Özgüven und Turgut Yüksel (beide SPD)

Mit großer Bestürzung hat uns die Information erreicht, dass in der vergangenen Nacht in der Türkei zahlreiche Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden sind. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wie z.B. der massiven Einschränkung der Pressefreiheit, der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler und Intellektuelle, der Absetzung zahlreicher demokratisch gewählter Bürgermeister und den Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Beamten, bereiten uns die Festnahmen der HDP-Abgeordneten größte Sorgen um die Zukunft der Türkei. Mit dieser Politik provoziert die AKP-Spitze eine beispiellose politische Eskalation, die … Weiterlesen