Stellungnahme zum Parteiaustritt

Öztürk tritt aus der Grünen-Partei aus, 29.05.2017

 Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk:
„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“

Mit Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss sieht Öztürk ihre Beobachtung bestätigt. Der Austritt aus der Partei sei daher konsequent. Zuvor hatten die Grünen als Regierungspartei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mit Albanien, Montenegro und Kosovo trotz Mahnung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen … Weiterlesen

[WNZ] Öztürk bleibt im Landtag

Von Steffen Gross für Wetzlarer Neue Zeitung, 28.11.2015

WETZLAR Die Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk wird im Landtag bleiben. Sie sehe keinerlei Veranlassung dafür, ihr Mandat nach ihrem Fraktionsaustritt abzugeben, schrieb sie in einem Brief an den Grünen-Landesverband.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose hatten die Abgeordnete aus Wetzlar schriftlich aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Öztürk habe ihr Mandat bei der Landtagswahl über die Parteiliste und nicht direkt geholt, argumentierten sie.

„Mandat wurde mir nicht geschenkt“

Öztürks Antwort folgte am Mittwochmittag. Schriftlich teilte sie dem Landesverband mit, dass ihr das Mandat „nicht von der Partei geschenkt“ wurde, sondern dass sie es durch „die Wähler erworben habe, die „von meiner Arbeit als Politikerin überzeugt sind“. Kandidiert habe sie für eine progressive Asyl- und … Weiterlesen

[Hessenschau] Kein Verzicht auf Mandat: Öztürk bleibt sitzen

Die Brieffeindschaft zwischen den Grünen und der aus ihrer Fraktion ausgetretenen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk geht weiter. Nun schreibt Öztürk, sie werde ihren Landtagssitz nicht hergeben.

Vor wenigen Tagen hatte der Landesvorstand der Grünen Mürvet Öztürk in einem Brief aufgefordert, nach ihrem Austritt aus der Fraktion ihren Sitz im Landtag aufzugeben. Den verdanke sie schließlich allein dem Listenplatz der Partei.

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Hessenschau im Interview mit Mürvet Öztürk: „Premiere auf dem Übergangsplatz“

Öztürk-Interview nach Ausstieg aus Grünen-Fraktion | hessenschau.de | 22.09.2015

Wegen dieses Themas hat sie die Grünen-Fraktion verlassen: Mürvet Öztürk verfolgte die Debatte um die Flüchtlingspolitik am Dienstag im Landtag von einem Übergangsplatz. Reden wollte sie dennoch, wie sie im Interview versicherte.

Mit einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik eröffnete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstagnachmittag die Plenarwoche im Landtag. Für Mürvet Öztürk war es die erste Debatte seit ihrem Rückzug aus der Grünen-Fraktion vor zwei Wochen.

hessenschau.de: Frau Öztürk, vor zwei Wochen sind sie aus der Fraktion ausgetreten, aber das Parteibuch der Grünen haben Sie immer noch. Denken Sie über einen Austritt aus der Partei nach?

Mürvet Öztürk: Das möchte ich davon abhängig machen,

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[FR] Öztürk verlässt Grünen-Fraktion

Quelle: www.fr-online.de
Autor: Jutta Rippegather, Redakteurin, Frankfurt/Rhein-Main

Mürvet Öztürk ist am Dienstag bei den Landtags-Grünen ausgetreten. Grund ist die Haltung ihrer Parteifreunde zur Flüchtlingspolitik und der daraus folgende Vertrauensverlust. Eine Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die parteiintern von vielen in Wiesbaden begrüßt werde, könne sie nicht mittragen. Außerdem kritisiert sie die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Koalition angesichts der Zunahme von Flüchtlingen im Land. Bauanreize für Kommunen und Integrationsprogramme für Flüchtlinge seien notwendig.

[HNA] Öztürk: „Habe mich mit Koalition von Anfang an schwer getan“

Quelle: www.hna.de
Autor: Maximilian Holscher

Ihr Landtagsmandat wird sie weiterhin ausüben und künftig ohne Fraktion im Landtag sitzen. Für ihre Fraktion ist der Schritt „unverständlich“.

„Ich habe mich von Anfang an mit der Koalition schwer getan“, sagte Öztürk gegenüber der HNA. Sie habe versucht, inhaltlich in der Flüchtlings- und Integrationspolitik für Verbesserung zu sorgen. Das sei aber nicht möglich gewesen.

[SZ] Ärger für schwarz-grüne Koalition

Süddeutsche Zeitung, 08. September 2015

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk hat ihre Fraktion verlassen, weil sie mit den Beschlüssen der Regierung zur Asylpolitik nicht einverstanden ist.
In der Grünen-Fraktion wurde der Austritt mit Verblüffung aufgenommen.
Die Grünen lehnen die Pläne nicht grundsätzlich ab, noch ist aber nicht entschieden, wie Grünen-regierte Bundesländer im Bundesrat abstimmen werden.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Noch in den Sommerferien hatte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen viel Grund zur Freude. Eine Meinungsumfrage bescheinigte der Koalition große Popularität. Der Arbeitsstart in dieser Woche wurde aber der Öko-Partei und damit auch dem Bündnis etwas verhagelt: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, zuständig für Flüchtlinge und Migration, erklärte aus Protest gegen die Asylpolitik ihren Austritt aus der Landtagsfraktion. In einer Mail, die ihre … Weiterlesen

Stellungnahme zum Austritt aus der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag

Schriftliche Stellungnahme von Mürvet Öztürk, 08.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

am 8. September 2015 habe ich meinen Rücktritt aus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag erklärt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, doch sie ist nach reiflicher und langer Überlegung gefallen.

Meine Begründung möchte ich hier erneut darlegen:

Ich trage eine Verschärfung des Asylrechts auf Kosten von Schutzsuchender nicht mit. Einen erneuten Asylkompromiss, in dem die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen und weitere restriktive Vorschläge im Asylrecht diskutiert werden, finde ich falsch. Die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 war eine falsche Entscheidung und hat real keine Wirkung gezeigt. Die Menschen … Weiterlesen