Stellungnahme zum Parteiaustritt

Öztürk tritt aus der Grünen-Partei aus, 29.05.2017

 Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk:
„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“

Mit Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss sieht Öztürk ihre Beobachtung bestätigt. Der Austritt aus der Partei sei daher konsequent. Zuvor hatten die Grünen als Regierungspartei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mit Albanien, Montenegro und Kosovo trotz Mahnung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen … Weiterlesen

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

europawoche_2017_quadratischPressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Eröffnung der Europawoche, 05.05.2017

Die hessische Abgeordnete Mürvet Öztürk, Mitglied im Europaausschuss, hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) und Vizepräsidentin Ursula Hamann (Grüne) die Eröffnung der Europawoche auf dem Mauritiusplatz eingeläutet.

Mitten in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde durch eine Postkartenaktion und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Europawoche eröffnet. Im direkten Dialog tauschte sich Öztürk mit vielen Menschen über ihre Ideen zu Europa aus. Während die meisten Stimmen positiv im Bezug auf die Völkerverständigung innerhalb Europas waren, wurde auch Kritik zur Glaubwürdigkeit Europas aufgrund der Flüchtlingspolitik geäußert. Auf Karten wurden die Vorstellungen zu „Europa ist…“ ausgefüllt und auf einer großen Leinwand gesammelt. Diese werden anschließend von den Mitarbeitenden der Staatskanzlei ausgewertet.

Für die … Weiterlesen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen
Quelle: Hessenschau.de
Quelle: Hessenschau.de

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, … Weiterlesen

[Hessenschau] Autokorso für inhaftierten Journalisten Yücel

[Hessenschau] Autokorso für inhaftierten Journalisten Yücel

Hessenschau.de, 25.02.17

[..] Yücel gehe es „den Umständen entsprechend gut“, berichtete seine Schwester Ilkay Yücel. „Ich selbst würde in so einer Situation wahrscheinlich verzweifeln.“ Kontakt zu ihrem Bruder habe sie seit Wochen nicht, sondern nur über seine türkischen Anwälte.

Die Haft sei reine Willkür, sagt Yücels frühere Kollegin von der Tageszeitung taz, Doris Akrab: „Die Akten von Deniz Yücel unterliegen einer Geheimhaltung – die Anwälte haben bisher keinerlei Einsicht bekommen.“ Kritik, Yücel habe seine Verhaftung indirekt selbst verschuldet, weist sie entschieden zurück. Die Arbeit in der Türkei war sein Traumjob, sagt sie. Er habe dort nur seinen Job gemacht als Journalist. Auch die fraktionslose Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk protestierte vor Ort gegen Yücels Inhaftierung.

Der Autokorso startete im Anschluss an die … Weiterlesen

[WT] Hessen: Türkische Zeitung prangert zwei türkeistämmige Landtagsabgeordnete als „Verräter“ an

Wiesbadener Tagblatt, von Christoph Cuntz, 17.02.2017

Die jetzt publizierte Schlagzeile von Sabah, die das Engagement der beiden Landtagsabgeordneten anprangert, heißt: „Macht diesen Verrätern nicht die Türen auf“. Sabah, eine der auflagenstärksten des Landes, wird eine Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP nachgesagt.

Die beiden Abgeordneten weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung den „ungeheuerlichen Vorwurf des Verrates“ zurück. Die Diskreditierung derer, die sich in demokratischen Prozessen inhaltlich positionierten, sei „befremdlich und inakzeptabel“. Wer jene „bedroht, die Haltung zeigen, missachtet das Grundprinzip der Demokratie“. Die Einschüchterungen der Tageszeitung gefährdeten das friedliche Zusammenleben in Deutschland.

Die türkische Zeitung Sabah hat zwei hessische Landtagsabgeordnete als „Verräter“ bezeichnet. Gemeint sind die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk sowie der SPD-Parlamentarier Turgut Yüksel. Sie hatten angekündigt, sich an einer Kampagne … Weiterlesen

[egazete] “Hessen HAYIR Girişimi” kampanyasını başlattı

[egazete] “Hessen HAYIR Girişimi” kampanyasını başlattı

HessenHayirGirisimi2egazete.de, 16.02.2017

Türkiye’de başkanlık sistemine geçmek hedefiyle gerçekleştirilecek referandumda, anayasa değişikliklerine “hayır” sonucu elde etmek üzere kurulan “Hessen HAYIR Girişimi”, kampanyasını  “demokrasi, adalet, özgürlük, barış ve laiklik için hayır” çağrısıyla başlattı.

Frankfurt’taki kabare tiyatrosu “Die Kaes”in salonunda gerçekleştirilen basın toplantısında, Alman kamuoyuna yönelik açıklamalarda da bulunan “Hessen HAYIR Girişimi” sözcüleri, “Seçimlere katılma hakkı olsun, olmasın Türkiye’yle ilgili herkesi, ülkeyi geriye götürecek anayasa değişikliği girişimine hayır demeye, hayır diyenleri desteklemeye çağırıyoruz” dediler.  Hessen Eyalet Milletvekilleri Mürvet Öztürk ve Turgut Yüksel’in çağrısıyla biraraya gelen çeşitli örgüt ve girişimlerin temsilcileriyle, bağımsız bireylerin oluşturduğu “Hessen HAYIR Girişimi”, 16 Nisan’daki referanduma katılımı arttırmak ve “Hayır” oyu verenlerin çoğunlukta olmasını sağlamak üzere çeşitli bilgilendirme çalışmaları yürüteceklerini, gerektiğinde ev ziyaretleri yapacaklarını ve uzak yerlerden oy kullanmak üzere … Weiterlesen

[FR] Türken in Hessen: Nein-Kampagne zu Erdogans Referendum

Von Marie-Sophie Adeoso, Frankfurter Rundschau, 15.02.2017

Am 16. April wird in der Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Auch rund 120 000 Hessinnen und Hessen mit türkischer Staatsbürgerschaft sind wahlberechtigt. Um sie über die Inhalte der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsänderung aufzuklären und insbesondere die Unentschlossenen dazu zu bringen, mit Nein zu stimmen, haben sich rund 120 türkischstämmige Menschen zur überparteilichen und unabhängigen „Nein-Initiative Hessen“ zusammengeschlossen. 70 von ihnen haben namentlich eine Deklaration unterzeichnet und sagen „Nein zu einer Verfassungsänderung, die das Land einem Ein-Mann-Regime überantworten soll“.

„Wir sind türkische Staatsbürger, aber auch in der Türkei geborene Deutsche und beobachten die Ereignisse dort mit großer Sorge“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel am … Weiterlesen

[Audio] Der Islamunterricht an hessischen Schulen ? wie weit reicht der Arm Erdogans in unsere Klassenzimmer

[Audio] Der Islamunterricht an hessischen Schulen ? wie weit reicht der Arm Erdogans in unsere Klassenzimmer

infoHR-Info, 24.11.2016

Die türkische Religionsbehörde hat direkt Einfluss auf den türkisch-islamischen Religionsverband Ditib und dieser ist wiederum der Partner für das hessische Kultusministerium in Sachen Islamunterricht. Der gescheiterte Putschversuch im Sommer und die allgemeine Situation in der Türkei hat die Frage erneut aufgeworfen: Wie groß ist der Einfluss der Türkei auf muslimische Kinder hierzulande? Kritiker befürchten eine zu große Einflussnahme auf den Unterricht – Befürworter halten das für übertrieben. Wir sprechen mit Lehrern, Ausbildern, dem Islamwissenschaftler Michael Kiefer und der Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk. Was sagen Sie dazu?

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Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen
kurt-schmumacher-schule
Foto: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016

Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen.

Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Es war ein Fehler, dass die Landesregierung der Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Diese Entscheidung hat vehemente humanitäre Konsequenzen, die heute einen schockierenden Höhepunkt erreicht haben.

Die Abschiebung einer serbischen Schülerin aus der Schule heraus … Weiterlesen

[FR] Ditib-Jugend Partner des Landes

 Von Danijel Majic, Frankfurter Rundschau  22.11.2016

Das Sozialministerium verteidigt die Anerkennung der Ditib-Jugend als Träger der freien Jugendhilfe. Der Dachverband redet trotz des mutmaßlichen Einflusses der Erdogan-Regierung weiter beim Religionsunterricht mit.

Beim hessischen Landesjugendverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist man sichtlich stolz auf das Erreichte. Am 3. Oktober veröffentlichte man auf Facebook ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Darin wird bestätigt, dass die Jugendabteilung des muslimischen Dachverbands als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wird. Eine echte Aufwertung. Der Staat erkennt die Ditib-Jugend quasi als Partner an. Künftig kann sie staatliche Zuschüsse für Jugendprojekte beantragen und Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss nominieren.

Doch der neue Partner des hessischen Sozialministeriums ist alles andere als unumstritten. Die … Weiterlesen