[Mittelhessen] 200 Demonstranten für Demokratie

KUNDGEBUNG „Wir stehen hier für die Türkei, für die Menschen in der Türkei“, mittelhessen.de, 13.11.2016

„Wir stehen hier für die Türkei, für die Menschen in der Türkei“, rief die fraktionslose Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk bei der Demonstration „Gebt der Diktatur keine Chance!“ vor 200 Teilnehmern in der Wetzlarer Bahnhofstraße.

Öztürk äußerte, wie auch andere Redner, Bedenken, dass die Türkei sich auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur befindet. Sie sprach sich dafür aus, die in Deutschland lebenden Türken für die freiheitlichen Werte zu gewinnen.

Öztürk sagte, die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten nicht abgebrochen werden, sonst gebe es keine diplomatischen Kontakte mehr. Die Politikerin kritisierte den Flüchtlingsdeal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei ausgehandelt habe. Dieser müsse zurückgenommen werden. … Weiterlesen

Freiheit für die Oppositions-Abgeordneten der HDP und die inhaftierten Cumhuriyet-JournalistInnen in der Türkei

Freiheit für die Oppositions-Abgeordneten der HDP und die inhaftierten Cumhuriyet-JournalistInnen in der Türkei

yueksekdag_demirtasGemeinsame Presseerklärung der Hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk (fraktionslos), Handan Özgüven und Turgut Yüksel (beide SPD)

Mit großer Bestürzung hat uns die Information erreicht, dass in der vergangenen Nacht in der Türkei zahlreiche Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden sind. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wie z.B. der massiven Einschränkung der Pressefreiheit, der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler und Intellektuelle, der Absetzung zahlreicher demokratisch gewählter Bürgermeister und den Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Beamten, bereiten uns die Festnahmen der HDP-Abgeordneten größte Sorgen um die Zukunft der Türkei. Mit dieser Politik provoziert die AKP-Spitze eine beispiellose politische Eskalation, die … Weiterlesen

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

Ali Atalan BesuchPresseerklärung, 15. März 2016

Am Dienstag, den 15.03. besuchte der Parlamentsabgeordnete aus der Türkei Ali Atalan, aus der Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP), den Hessischen Landtag und berichtete über die derzeitige politische Situation in der Türkei und die zunehmenden Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. „Erdoğan versucht in der Türkei ein totalitäres System zu errichten und die Gesellschaft zu homogenisieren“, erklärt der HDP-Abgeordnete. Aus diesem Grund führe das Regime derzeit Kollektivbestrafungen gegen die kurdische Bevölkerung durch, die sich bei den Wahlen hinter die HDP gestellt hätten. „Nach den Kurden wird sich Erdoğan auch anderen politischen Oppositionellen und Andersdenkenden widmen“, so Atalan.

Für einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der AKP-Regierung hat der HDP-Abgeordnete wenig Verständnis. Immerhin sei das Regime … Weiterlesen