Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen
Quelle: Hessenschau.de
Quelle: Hessenschau.de

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017

Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang erforderlich.“

Öztürk verwies auf die bekannt gewordenen Verdachtsfälle zweier Reichsbürger, die bei der hessischen Polizei tätig sind, sowie auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. aus Offenbach. Auch auf die vielen jüngsten Fragen, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes entstanden sind, weisen daraufhin, … Weiterlesen