Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

mürvetPressemitteilung, 23.06.2016

Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.

„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch … Weiterlesen