[RDL] Abschiebeflug landet in Kabul

Radio Dreyeckland, 25.10.2017

Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen bekannt.

Unklar bleibt zunächst auch, aus welchen Bundesländern die Menschen abgeschoben wurden. In Bayern gab es Fälle, bei denen Personen in Abschiebehaft genommen wurden, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten. Vor dem Flughafen Leipzig-Halle, von wo aus das Flugzeug nach Kabul startete, protestierten nach Medienangaben rund 150 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Wie bereits bei anderen Abschiebeflügen verweigern die Behörden eine Auskunft darüber, wer tatsächlich das Land verlassen muss. Nach einem Beschluss im August sollen zunächst nur noch Straftäter, Menschen, die die Mitarbeit an ihrer Identitätsfeststellung verweigern, … Weiterlesen

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

mürvetPressemitteilung, 23.06.2016

Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.

„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch … Weiterlesen