[FR] Breite Front gegen Irmer

Der Druck auf die CDU, ihren umstrittenen Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Flüchtlings-Ausschusses abzuberufen, wächst. Auch ihr Koalitionspartner, die Grünen, übt Kritik.

Die parteilose Abgeordnete Mürvet Öztürk kritisierte, mit seinem Vorgehen konterkariere der CDU-Abgeordnete die komplette Asylpolitik der Landesregierung. Der Landtag könnte daher einen Antrag beschließen, dass Irmer nicht mehr tragbar für das Parlament sei, erklärte die ehemalige Grünen-Abgeordnete. Auch die CDU müsse sich der Debatte stellen, ob ihr Abgeordneter noch in der Fraktion tragbar sei, betonten die Liberalen. (dpa)

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[WNZ] Grüne sollen gegen Irmer stimmen

Wetzlarer Neue Zeitung, 26.11.2015

Der Antrag der Landtags-SPD, nach dem Hans-Jürgen Irmer (CDU) den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgeben soll, wird von Mürvet Öztürk unterstützt. Die fraktionslose Abgeordnete forderte die Grünen auf, sich anzuschließen.

„Als Ausschussvorsitzender ist und bleibt Irmer untragbar“, teilte Öztürk mit. Mit Blick auf die aktuelle Ausgabe von Irmers „Wetzlar Kurier“ und „erneuter Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und politische Gegner erwarte ich, dass neben SPD, Linke und FDP, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich klar bekennt und Irmer nicht länger als Ausschussvorsitzenden im Amt halten will“, so Öztürk: „Wer wie Irmer das gesellschaftliche Klima immer wieder vergiftet, Ängste gegen Fremde schürt, kann nicht Vorsitzender eines Ausschusses bleiben, in dem es um Flüchtlinge und … Weiterlesen

Öztürk zur aktuellen Debatte um Irmer: Als Ausschussvorsitzender ist und bleibt Irmer untragbar

Pressemitteilung, 25.11.2015

Zum aktuellen Antrag der SPD, der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer müsse seinen Vorsitz im Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgeben, erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:

„Im Februar dieses Jahres hat eine schwarz-grüne Mehrheit im Ältestenrat den SPD-Vorstoß abgelehnt, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer wegen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten nicht länger Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge bleiben kann. Nun hat die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der den Rücktritt Irmers vom Ausschuss-Vorsitz verlangt.

Mit Blick auf die aktuelle Ausgabe seines Anzeigenblättchens ‚Wetzlar Kurier‘ und erneuter Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und politische Gegner erwarte ich, dass neben SPD, LINKE und FDP, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich klar bekennen und Irmer nicht länger als … Weiterlesen